§ 1. Gültigkeit der Bestimmungen
1.1
Die Firma Geargain, vertreten durch Andreas Frahm, D-25336 Elmshorn (nachfolgend Geargain genannt), führt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert werden.
1.2
Für alle Rechtsgeschäfte mit Geargain sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gütigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

§ 2. Vertragsabschluss & Rechnungsstellung
2.1
Angebote (auch die Notierungen der Standartpreisliste) sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung (z.B. E-Mail, Fax, Brief) zu den Bedingungen dieser AGB von Geargain angenommen.
2.2
Mündliche Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt einer schriftlichen Bestätigung (z.B. E-Mail, Fax, Brief).
2.3
Die Rechnungsstellung erfolgt vorrangig per E-Mail.

§ 3. Terminabsprachen
Frist- und Terminvereinbarungen sind grundsätzlich schriftlich von beiden Parteien festzuhalten bzw. zu bestätigen.

§ 4. Verbindlichkeit einer Dienstleistung
Ein schriftlich erteilter Auftrag an Geargain (auch per E-Mail oder Webformular) ist verbindlich. Eine Auftragsbestätigung von Geargain muss nicht erfolgen.

§ 5. Auftragsablauf und Garantie
5.1
Nach Erhalt eines schriftlichen Auftrags und der Bezahlung (durch zur Verfügung stehende Zahlungsmittel) nimmt Geargain die Arbeit an dem erteilteten Designauftrag auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist (ohne genaue Termin-Vereinbarung: innerhalb von maximal 10 Werktagen) einen entsprechenden Musterentwurf.
Der Entwurf unterliegt dem Urheberrecht. Nutzungsrechte werden bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrags nicht erteilt und sind nach Auftragsabwicklung nach §7 zu behandeln. Entwürfe werden dem Auftraggeber in Form von jpgs, gifs, tiffs, pdfs oder Ausdrucken (nach Wahl von Geargain) zur Prüfung und Abnahme übermittelt.
5.2
Jeder Entwurf wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Soweit möglich wird grundsätzlich die Übermittlung per E-Mail bevorzugt.
5.3
Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs, einmalig Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein kostenloses Zweitmuster fordern. Weitergehende Änderungswünsche sind mit Kosten verbunden (siehe §8).

§ 6. Pflichten und Haftung des Auftraggebers
6.1
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.
6.2
Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.
6.3
Der Auftraggeber stellt Geargain von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Geargain stellen, wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten eines etwaigen Rechtskonfliktes.

§ 7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
7.1
Jeder Geargain erteilte Auftrag stellt einen Urhebervertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet sind.
7.2
Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmung des Urheberrechtsgesetz gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Geargain (bzw. im entsprechenden Auftrag von Geargain tätig gewordene Subunternehmer) insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97ff UrhG zu.
7.3
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Geargain weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Kopie - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt Geargain, eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe der doppelt vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7.4
Geargain (bzw. der entsprechend im Auftrag von Geargain tätig gewordene Subunternehmer) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Geargain.
7.5
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Dienstleistung durch den Auftraggeber auf diesen über.
7.6
Geargain hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken oder Veröffentlichungen über das Produkt (z.B. Impressum der Webseite, Pressebericht o.ä.) als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Geargain zum Schadensersatz in branchenüblicher Höhe (Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD, neueste Fassung).
Sofern Geargain allerdings den Auftraggeber nach Abnahme des Entwurfs nicht explizit zur Namensnennung auffordert, verzichtet Geargain stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadensersatzansprüche.
7.7
Vorschläge, Empfehlungen und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
7.8
Geargain erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos oder Cliparts) werden zwangsläufig aber immer wieder von Geargain für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von Geargain (bzw. deren Grafikern) erstellten Grafik - ausdrücklich keine Exklusivrechte erwirbt oder erwerben kann.
7.9
Die für die Gestaltung eingesetzten Stilelemente und Grafiken wie Fotos, Cliparts, etc. werden lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen bekannter Agenturen oder Verlage entnommen, sofern Sie von Geargain nicht selbst erstellt werden.
Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens Geargain eingesetzte Grafiken auch von auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber Geargain erhoben werden. Außerdem behalten wir uns das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Punkte ausdrücklich an.
7.10.
Die von Geargain erstellten Entwürfe dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage, innerhalb von Bannertausch Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Test-Werbemaßnahmen. Werden die Entwürfe dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht Geargain Schadenersatz in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe des doppelt Listenpreises bzw. Angebotpreises zu.

§ 8. Vergütung
8.1
Die Vergütung für die erbrachten Leistungen sowie die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage des schriflichen Angebotes von Geargain.
8.2
Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist Geargain berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
8.3
Wird von Seiten Geargains kein expliziter Kostenvoranschlag oder ein Angebot erstellt, gilt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, der Stundensatz von 60,00 EUR.

§ 9. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
9.1
Die Vergütung ist nach Abnahme des Entwurfes umgehend fällig. Geargain ist berechtigt, nach Abnahme durch den Auftraggeber eine Rechnung auszustellen, die innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar ist.
Die Dienstleistung wird grundsätzlich erst nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.
9.2
Die Abnahme hat innerhalb einer Frist von fünf Werktagen zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
Sofern eine Abnahme nach Mahnung oder nach maximal zehn Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.

Eine Nichtabnahme unseres Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seinem verbindlich erteilten Auftrag, d.h. Geargain behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene /geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
9.3
Bei Zahlungsverzug kann Geargain Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

§ 10. Zahlungsbedingungen
Der vereinbarte Dienstleistungspreis ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener Angebote, Kostenvoranschlägen oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

§ 11. Eigentumsvorbehalt
An Entwürfen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, jedoch keine Eigentumsrechte übertragen.

§ 12. Gewährleistung, Mängel
12.1
Geargain verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen und eventuell überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
12.2
Geargain verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Hierbei ist mangelhalfte Leistung nicht mit Nichtgefallen gleichzusetzen.
12.3
Bei Fehlschlagen der Korrektur (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich eine Herabsetzung des Kaufpreises, oder im Fall der Unmöglichkeit, Auflösung des Kaufvertrages verlangen.
12.4
Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 10 Werktagen nach Bezahlung der Dienstleistung schriftlich bei Geargain geltend zu machen. Danach gilt die Dienstleistung als mangelfrei angenommen.

§ 13. Haftungsbeschränkungen
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst enstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Geargain bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 14. Digitale Daten
14.1.
Geargain ist nicht verpflichtet, weitere Dateien/Daten oder Layouts, die über den für die Auftragsabwicklung notwendigen Rahmen hinausgehen, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von weiteren Daten (z.B. Originaldateien, druck- oder belichtungsfähige Daten, jegliche offene Dateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
14.2
Hat Geargain dem Auftraggeber Originaldateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Geargain geändert werden.

§ 15. Schlußbestimmung
15.1
Der Auftraggber erkärt sich damit einverstanden, dass wir die für ihn erstellten Produkte, Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als "Referenz/en" auf unseren öffentlichen Websites (ggf. unter Angabe der URL und Anwendung einer Verlinkung) und Online-Präsentationen austellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten verwenden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname (ggf. unter Angabe der URL und Anwendung einer Verlinkung) in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Projekte, die für Reseller durchgeführt werden, bleiben von dieser Regelung auf Wunsch der Anonymität ausgeschlossen.
15.2
Die persönlichen Daten des Auftraggebers werden auf unserem Server gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet . Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
15.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.4
Gerichtstand ist Elmshorn, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftragebers zu klagen.
15.5
Sollte eine dieser Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

[Stand: 24.10.2005, Elmshorn]

Geargain ist Mitglied der AGD - Allianz deutscher Designer. Die AVG - Allgemeinen Vertragsgrundlagen Kommunikationsdesign - haben wir Ihnen als PDF-Datei [40KB] hinterlegt. Download AVG

 
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